Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

 

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden „ALL“ genannt) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich in dem Verhältnis mit dem Kunden.
1.2 Diese ALL gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.4 Diese ALL gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen
2. Angebot, Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen
2.1 Alle von uns an den Kunden unterbreiteten Angebote sind freibleibend.
2.2 Die Bestellung eines Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.3 Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) annehmen.
2.4 Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich die Annahme erklärt haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung bzw. sein Angebot gebunden.
2.5 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2.6 An von uns dem Kunden zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritte nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Ggf. werden wir mit dem Kunden zusätzlich eine gesonderte schriftliche Verschwiegenheitsvereinbarung abschließen.
3. Hinweispflichten und Mitwirkungspflichten des Kunden, Schadensersatz bei verspäteten Beistellungen
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich darüber zu informieren, falls für die Durchführung eines Auftrags oder die Erstellung einer Anlage spezielle, über die Unfallverhütungsvorschriften hinausgehende Sicherheitseinrichtungen erforderlich sind
3.2 Bei Lieferungen in das Ausland hat uns der Kunde vor Vertragsabschluss auf die in dem jeweiligen Land geltenden Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften hinzuweisen und uns diese zugänglich zu machen.
3.3 Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Union hat der Kunde uns unverzüglich nach Zustandekommen eines Vertrages seine Umsatzsteueridentitätsnummer sowie alle sonstigen, zur Abwicklung des Geschäftes erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren ist er bei Selbstabholungen verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu bestätigen, sobald die Ware in einem Land der Europäischen Union (außer Deutschland) angelangt ist.
3.4 Wenn wir zur Erfüllung eines Auftrages auf Beistellungen des Kunden (Rohmaterialien, zu bearbeitende Bauteile etc.) angewiesen sind, ist der Kunde verpflichtet, diese uns zu dem vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer verspäteten Zurverfügungstellung dieser Beistellungen sind wir berechtigt, von dem Kunden den Ersatz des Schadens zu verlangen, der uns aufgrund der Maschinen-Stillstandszeiten entstanden ist. Dazu wird ab dem dritten Werktag der Maschinenstundensatz mit der entstandenen Wartezeit multipliziert. Dem Kunden ist es gestattet, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Liefer-/Leistungsfristen, Verpackungsmaterialien, Lieferungen in das Ausland
4.1 Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Fertigstellungstermine sind für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurden.
4.2 Die von uns angegebenen Liefer- und Leistungsfristen beginnen nach Eingang der von dem Kunden uns beizubringenden Informationen (technische Zeichnungen, Unterlagen, Pläne etc.) und/oder Beistellungen (Rohmaterialien), die wir zur Erfüllung des Auftrags bzw. der Bestellung des Kunden benötigen.
4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass wir nicht mehr an die Einhaltung der ursprünglich von uns angegebenen Liefer- und Leistungsfristen gebunden sind, wenn der Kunde nach Vertragsschluss den Auftrag inhaltlich und/oder quantitativ abändert und/oder ergänzt. Wir sind ebenfalls nicht mehr an die von uns angegebenen Liefertermine und/oder Liefer- und Leistungsfristen gebunden, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Ziff. 3.4 dieser AGB verletzt.
4.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten (vgl. Ziffer 3.4 dieser AGB), so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.5 Transport- und alle sonstigen Verpackungsmaterialien werden von uns nicht zurückgenommen. Ausgenommen davon sich Paletten und Gitterboxen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Transport- und Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten zu sorgen.
5. Annahme/Abnahme,
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung/Leistung nach Erhalt der Versandanzeige bzw. nach Mitteilung der Fertigstellung an- bzw. abzunehmen.
5.2 Nimmt der Kunde die Lieferung/Leistung von uns nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen, Unsicherheitseinrede, nachträgliche Änderungen des Auftrags
6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geben wir Netto-Preise an. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.3 Falls mit dem Kunden eine Lieferung der Ware innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Monaten nach Vertragsschluss vereinbart wird, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen bei den Materialkosten, zum Beispiel bei Stahl, um bis zu 5% des Netto-Preises an den Kunden weiterzugeben. Eine solche Preisanpassung von bis zu 5% berechtigt den Kunden nicht zu einem Rücktritt von dem Vertrag. Wir sind nicht zu einer solchen Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die Lieferzeit aus von uns zu vertretenden Gründen auf mehr als drei Monate nach Vertragsabschluss verlängert.
6.4 Die Gewährung von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
6.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis von dem Kunden ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Rechnung zu bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern.
6.6 Falls wir dem Kunden die Bezahlung in Raten gewähren, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig, falls der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.
6.7 Falls nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
6.8 Inhaltliche und/oder quantitative Abänderungen und/oder Ergänzungen des Auftrags nach Vertragsabschluss sind von dem Kunden entsprechend dem zusätzlichen Aufwand gesondert zu vergüten.
7. Aufrechnungsverbot ,Begrenzung des Zurückbehaltungsrechte
7.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
7.2 Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Gefahrenübergang
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware bzw. ihrer Abnahme auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
8.2 Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
8.3 Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung zugunsten des Kunden durch eine Transportversicherung abdecken. Der Kunde hat die insoweit anfallenden Kosten zu tragen.
9. Montage und Inbetriebnahme
9.1 Wünscht der Kunde von uns die Ausführung der Montage, ggf. bis zur Inbetriebnahme der Anlage, ist hierfür jeweils eine gesonderter schriftliche Vereinbarung erforderlich.
9.2 Die Vergütung richtet sich nach unseren jeweils gültigen Montagebedingungen und Montagesätzen. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten gelten auch als Arbeitszeiten. Fahrtkosten werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, den täglichen Stundenzettel unseres Montagepersonals gegenzuzeichnen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten und/oder eingebauten Anlagen und Waren (im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt) vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für Saldoforderungen zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadenfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.
Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde konzerngebunden ist und/oder wenn einer der im vorgenannten Satz aufgeführten Tatbestände bei der Mutter- bzw. Obergesellschaft des Kunden eintritt.
10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus, oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
10.5 Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben, und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.
10.6 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziff. 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Ware zu verlangen; Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Faktor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
10.7 Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
10.8 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
10.9 Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt oder verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
11. Rügepflicht, Gewährleistung, Verjährungsfrist
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erhaltene Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
11.2 Falls sich später ein solcher Mangel zeigt, so muss der Kunde uns dies unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzeigen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
11.3 Zur Erhaltung der Rechte nach Ziff. 11.1 und 11.2 genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
11.4 Die Bestimmungen unter Ziff. 11.1 und 11.2 gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.5 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
11.6 Im Falle der Mangelbeseitigung steht uns ein Rückgewähranspruch im Hinblick auf die werthaltigen Werkteile, die im Rahmen der Nachbesserung ausgewechselt wurden, zu. Bei einer Ersatzlieferung sind wir berechtigt, das bereits überlassene mangelhafte Werk von dem Kunden herauszuverlangen.
11.7 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

  • eine Nacherfüllung durch uns ist fehlgeschlagen,
  • die Nacherfüllung durch uns ist dem Kunden unzumutbar,
  • die Nacherfüllung wurde von uns wegen unverhältnismäßig hoher Kosten im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB verweigert,
  • wir haben eine weitere Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  • wir haben eine Leistung nicht zu einem in dem Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Kunden an uns vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Kunden wesentlich ist, oder
  • es liegen bei einer von uns nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt durch den Kunden rechtfertigen.

11.8 Der Kunde ist ohne gesonderte Fristsetzung berechtigt, von uns Schadensersatz zu verlangen, wenn wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert haben oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.
11.9 Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang.
12. Haftungsbegrenzung
12.1 Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.
12.2 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung von uns und unseren Erfüllungsgehilfen darüber hinaus der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
12.3 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse (Ziff. 12.1 und 12.2) dieses Abschnitts gelten nicht:

  • bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,
  • bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
  • im Falle des Verzuges von uns, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart wurde,
  • im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,
  • bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

12.4 Sofern nicht unsere Haftung nicht ohnehin gemäß Ziff. 12.2 (vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden) begrenzt ist und kein Ausnahmefall von Ziff. 12.3 vorliegt, ist unsere Haftung je Pflichtverletzung auf 20.000,00 € begrenzt.
13. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2 Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
14. Schriftformerfordernis
  Jegliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15. Salvatorische Klausel
  Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden ALL unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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